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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Geltungsbereich, Ergänzende Vertragsbedingungen
    • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Cloud-Dienste „CD-AGB“ der Wolkee Cloud GmbH (“Wolkee.Cloud“) finden auf Verträge mit Kunden über Applikation-Service-Providing, Software as a Service (SaaS), Cloud-Dienste, Hosting-Verträge, Hardware-Leasingverträge und Verträge über die Bereitstellung von Software in der Cloud Anwendung (nachfolgend „Cloud-Dienste“) und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen Wolkee.Cloud und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
    • Diese AGB gelten mit den Einschränkungen gemäß Ziffer I. Absatz (3) ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen eines Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Wolkee.Cloud ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn Wolkee.Cloud in Kenntnis der Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt.
    • Für Software bzw. Cloud-Dienste Dritter gelten deren Lizenz- bzw. Nutzungsbestimmungen in Bezug auf deren Software bzw. Cloud-Dienste erstrangig. Im zweiten Rang nach diesen Lizenz- bzw. Nutzungsbestimmungen gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Rechenzentrums, in dessen Server-Infrastruktur die bereitgestellte Software installiert ist.
    • Diese CD-AGB gelten auch dann, wenn der Kunde die Cloud-Dienste, mit denen diese CD-AGB bereitgestellt werden, nutzt.

     

    1. Leistungen
    • Cloud stellt dem Kunden die Cloud-Dienste gemäß den in Ziffer III. dieser AGB genannten Nutzungsrechten zur Online-Nutzung über ein Datennetz (nachfolgend „Datennetz“ genannt) zur Verfügung. Die Cloud-Dienste werden zu diesem Zweck von Wolkee.Cloud, auch mit Hilfe von dafür geeigneter Hardware (Thin-Clients, Zero-Clients u.a.), auf einer Server-Infrastruktur bereitgestellt, die über das Datennetz für den Kunden erreichbar ist. Ein Benutzerhandbuch für die Cloud-Dienste ist nicht geschuldet, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
    • Aus der Benutzeroberfläche bzw. der Leistungsbeschreibung ergibt sich, welche Funktionen und Leistungen die Cloud-Dienste bei vertragsgemäßer Nutzung haben. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangabe dar.
    • Cloud verpflichtet sich für die Dauer des Vertrages zur Aufrechterhaltung der Cloud-Dienste und zur Erhaltung und Pflege der Software bzw. Hardware und sowie deren Erreichbarkeit gemäß Ziffer VI. dieser CD-AGB.

     

    • Vergütung und Zahlungsbedingungen

    Die vom Kunden an Wolkee.Cloud für entgeltliche Leistungen zu zahlender Vergütung und die dafür geltenden Zahlungsbedingungen werden für die jeweiligen Leistungen gesondert angegeben.

     

    1. Nutzungsrechte
    • Cloud gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht, die Cloud-Dienste zu dem von Wolkee.Cloud für den jeweiligen Cloud-Dienst bestimmten Zweck durch natürliche Personen über Benutzeroberflächen zu nutzen. Eine automatisierte Nutzung ist nicht gestattet.
    • Art und Umfang der Nutzungsrechte für Cloud-Dienste bzw. für Software Dritter, die Wolkee.Cloud dem Kunden zur Verfügung stellt, richten sich nach den Nutzungsbedingungen des Dritten und sind auf die Dauer des Vertrages beschränkt. Wolkee.Cloud wird dem Kunden auf sein Verlangen die Nutzungsbedingungen des Dritten zur Verfügung stellen.
    • Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten die Integration der Cloud-Dienste in andere als die Systeme des Kunden zu ermöglichen.
    • Es ist dem Kunden nicht gestattet, Unbefugten und Dritten den Online-Zugang und die Nutzung der Cloud-Dienste zu ermöglichen.
    • Bei einem Verstoß gegen die Regelungen der Ziffer IV. Absätze (1) bis (4) und der Ziffer V. Absätze (5) und (6) dieser CD-AGB durch den Kunden bzw. durch einen Dritten, dem der Kunde die Nutzung ermöglicht hat, erlöschen die Nutzungsrechte.
    • Die dem Kunden gewährten Nutzungsrechte entfallen, wenn und solange die vereinbarte Vergütung für die Nutzung der Cloud-Dienste nicht bzw. nicht fristgerecht an Wolkee.Cloud gezahlt ist. Darüber hinaus hat Wolkee.Cloud bei nicht bzw. nicht fristgerechter Zahlung der vereinbarten Vergütung das Recht, die Cloud-Dienste und/oder den Online-Zugang zur Software sofort und ohne Mahnung zu sperren.

     

    1. Pflichten des Kunden
    • Der Kunde verpflichtet sich, alle üblichen und angemessenen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die für die Nutzung der Cloud-Dienste seinerseits erforderlich sind und in seinem Einfluss- bzw. Verantwortungsbereich liegen.
    • Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine im Rahmen des Vertrages zum Einsatz kommende Hard- und Software für die Nutzung der Cloud-Dienste technisch geeignet ist und mit der Hard- und Software, mit der Wolkee.Cloud ihre

    Vertragsleistungen erbringt, kompatibel ist.  Wolkee.Cloud haftet insbesondere nicht für Eignung, Funktionsfähigkeit und Kompatibilität der Hard- und Software des Kunden.

    • Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine Systeme, mittels derer er auf die Cloud-Dienste zugreift, an die jeweils neuen Versionen der Schnittstelle zwischen den Cloud-Diensten und den Systemen des Kunden in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten anzupassen. Die Anpassung der Systeme des Kunden an die neue Version muss jeweils innerhalb von sechs Monaten nach Herausgabe der Informationen und Spezifikationen zur Schnittstelle erfolgen. Mit Ablauf der Sechsmonatsfrist wird die Erreichbarkeit der Cloud-Dienste bzw. der Software nur noch über die neue Version der Schnittstelle gewährleistet. Wolkee.Cloud übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde seine Systeme nicht bzw. nicht rechtzeitig an die neuen Versionen der Schnittstelle angepasst hat.
    • Der kundenseitige Online-Anschluss an das Internet bzw. an das vertraglich vereinbarte Datennetz und sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Kosten sind Sache des Kunden.
    • Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um seinen Online-Zugang und den Zugriff auf die Cloud-Dienste durch Unbefugte zu schützen.
    • Der Kunde ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Cloud-Dienste bzw. deren Leistungsfähigkeit gefährden könnte bzw. gefährdet. Er wird es insbesondere unterlassen, Daten automatisiert, z.B. durch Skripte, abzurufen oder zu senden und dadurch Datenmengen zu transferieren bzw. Berechnungsprozesse auf Servern zu initiieren, die über die durch Anwender im Rahmen gewöhnlicher Nutzung hinausgehen.

     

    1. Verfügbarkeit

    (1) Wolkee.Cloud gewährleistet eine Erreichbarkeit der Cloud-Dienste von der Server-Infrastruktur des Rechenzentrums bis zum Übergabepunkt in das öffentliche bzw. das vereinbarte Datennetz von 96% im Jahresmittel für jedes Kalenderjahr. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Verantwortungs- oder Einflussbereich von Wolkee.Cloud liegen (z.B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Streik, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

    (2)Wolkee.Cloud hat das Recht, den Zugang zu den Cloud-Diensten zu beschränken oder zu sperren, wenn technische Änderungen, Wartungen des Systems, die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung von Störungen des Netzes, der Cloud-Dienste, der Software oder gespeicherter Daten es erfordern oder wenn der Kunde seine in Ziffer V. Absätze (5)  und (6) dieser CD-AGB genannten Pflichten nicht erfüllt bzw. Verdacht des Verstoßes gegen diese Pflichten besteht.

    • Die Erreichbarkeit der Cloud-Dienste kann wegen der Wartung der Cloud-Dienste, der Software oder der Serverinfrastruktur insbesondere in der mitteleuropäischen Zeit zwischen 21:00 Uhr und 07:00 Uhr eingeschränkt sein.
    • Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Cloud-Dienste bzw. die Software auf einer von Wolkee.Cloud ausgewählten Server-Infrastruktur zur Online-Nutzung zur Verfügung gestellt.
    • Unentgeltliche Cloud-Dienste können jederzeit ganz oder teilweise, endgültig oder vorübergehend eingestellt werden.

     

    • Nutzungsrechte an Updates und Upgrades

    Für die Nutzung von Updates bzw. Upgrades gelten die Regelungen dieser CD-AGB entsprechend.

     

       

      1. Urheberechte

      Alle Rechte an den Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Videos,

      Sounds, Animationen) der Cloud-Dienste liegen bei Wolkee.Cloud bzw. den jeweiligen Urhebern. Diese Inhalte dürfen nur innerhalb der gemäß Ziffer IV. dieser CD-AGB berechtigten Nutzung der Cloud-Dienste und zu den Bedingungen des jeweiligen Urhebers genutzt werden.

       

      1. Markenrechte

      Die Cloud-Dienste können Namen und Marken enthalten, die gesetzlich geschützt sind. Die Rechte an den Namen bzw. Marken stehen ausschließlich dem jeweiligen Inhaber zu. Durch die Veröffentlichung der Namen und Marken in den Cloud-Diensten wird keine Lizenz gewährt.

       

      1. Datenschutz
      • Cloud und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzgesetze und datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
      • Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde als verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichem Sinne selbst oder durch Wolkee.Cloud im Rahmen der Nutzung der Cloud-Dienste oder der Software personenbezogene Daten, so hat er zuvor sicherzustellen, dass er zu der Erhebung, Verarbeitung bzw. Nutzung dieser Daten in der konkreten Weise nach geltendem Recht, insbesondere den Datenschutzbestimmungen berechtigt ist, und stellt im Falle eines Verstoßes hiergegen Wolkee.Cloud von Ansprüchen Dritter frei.

       

      XII. Gewährleistung und Haftung

      • Dem Kunden ist bekannt, dass Cloud-Dienste, insbesondere Software, sehr komplex sind und nicht absolut fehlerfrei entwickelt werden können.
      • Etwaige Mängel oder Störungen von Software und/oder Hardware sind Wolkee.Cloud unverzüglich in nachvollziehbarer Weise schriftlich, als E-Mail oder Fax mitzuteilen. Wolkee.Cloud wird den Mangel innerhalb angemessener Frist nach Eingang einer solchen Mitteilung beheben. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, ist Wolkee.Cloud berechtigt, zur Mangelbeseitigung dem Kunden eine neue Version der Cloud-Dienste bzw. der Software und/oder Hardware zur Verfügung zu stellen, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält bzw. diesen beseitigt oder eine Ausweichlösung zu entwickeln.
      • Wenn und soweit das Mietrecht anwendbar ist, ist verschuldensunabhängige Haftung von Wolkee.Cloud gem. § 536 I BGB ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB und das Recht zur Minderung der Vergütung sind ausgeschlossen, solange die Erreichbarkeit und oder die Nutzung der Cloud-Dienste wegen der Beseitigung von Mängeln nicht mehr als 72 zusammenhängende Stunden eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.
      • Cloud haftet nicht für Mängel, die auf Bedienungsfehlern beruhen und/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel mit den oben genannten Ereignissen in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen.
      • Cloud haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der in den Cloud-Diensten bzw. der Software befindlichen Daten des Kunden und der daraus resultierenden Mängel und Fehler.
      • Cloud haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der externen Datenleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen sowie für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die eine Leistung wesentlich erschweren, einschränken oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, Störungen beim jeweiligen Leitungsanbieter sowie Störungen, die im

      Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.  

      • Der Kunde darf eine Minderung nicht durch Abzug vom von der vereinbarten Vergütung durchsetzen. Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
      • Stellt sich heraus, dass ein vom Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf den Cloud-Diensten bzw. der Software beruht und Hardware, ist Wolkee.Cloud berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstehenden Aufwand entsprechend ihrer jeweils aktuellen Preisliste für Dienstleistungen gegenüber dem Kunden zu berechnen.
      • Cloud übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in unentgeltlichen Cloud-Diensten bereitgestellten Informationen.
      • Cloud haftet nicht für die von Dritten erstellten oder veröffentlichten Informationen, die über die Cloud (z.B. über einen Link/Hyperlink) zugänglich sind. Wolkee.Cloud hat keinen Einfluss auf den Link-Text, die Gestaltung, evtl. Verletzungen geltender Rechte (z.B. Marken- und Urheberrechte) und die über die Cloud-Dienste erreichbaren Dritter. Wolkee.Cloud distanzieren sich deshalb ausdrücklich von allen Inhalten Dritter, die über die Cloud-Dienste von Wolkee.Cloud erreichbar sind.
      • Die Haftung von Wolkee.Cloud oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften.
      • Die Haftung von Wolkee.Cloud für direkte, indirekte, spezielle oder sonstige Schäden und Folgeschäden, die durch die Nutzung unentgeltlicher Cloud-Dienste oder aufgrund eines Mangels an unentgeltlichen Cloud-Diensten entstehen, ist ausgeschlossen.
      • Bei Personenschäden und bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet Wolkee.Cloud auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung von Wolkee.Cloud ist im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
      • Cloud haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände täglich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Wolkee.Cloud für Datenverlust – soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von Wolkee.Cloud verursacht – wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung angefallen wäre.
      • Cloud übernimmt keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im EDV-System von Wolkee.Cloud gespeichert sind, wenn und soweit die Verbreitung dieser Daten auf einen Missbrauch von Kennwörtern und Login zurückzuführen ist, den Wolkee.Cloud nicht zu vertreten hat.
      • Soweit die Haftung von Wolkee.Cloud ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Arbeitnehmern von Wolkee.Cloud sowie für Dritte, die im Auftrag von Wolkee.Cloud handeln.
      • Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

       

      XIII. Kontrollrechte von Wolkee.Cloud 

      • Cloud hat das Recht, die über den Online-Zugang des Kunden übertragenen und abgerufenen Daten zu lesen und zu überprüfen, wenn zu besorgen ist, dass solche Daten mit illegalen Handlungen im Zusammenhang stehen oder der Inhalt der Daten gegen die guten Sitten verstößt.
      • Cloud ist der Zugang zu den über den Online-Zugang des Kunden übertragenen und abgerufenen Daten gestattet, wenn und soweit dies zur Überprüfung des Systems erforderlich ist.

       

      XIV. Vertragsbeginn, -dauer und Kündigung (1) Der Vertrag beginnt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, mit Freischaltung des Cloud-Dienstes.

      • Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Vertragsjahres kündigen. Im Vertrag vereinbarte Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen gelten vorrangig.
      • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wolkee.Cloud hat insbesondere ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug ist.
      • Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

       

      1. Sonstiges
      • Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
      • Als Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
      • Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
      • Sollten einzelne Bestimmungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte eine Regelungslücke festgestellt werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragspartner werden in diesen Fällen unverzüglich die unwirksamen Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen bzw. Regelungslücken durch solche Bestimmungen ausfüllen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages entsprechen. Sollte dies

      den Vertragspartnern trotz nachgewiesenen ernsthaften Bemühungen nicht gelingen, so gelten anstelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. Regelungslücken die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland.


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